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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen, der Dozzle GmbH,Grabower Weg 34, 14776 Brandenburg an der Havel, Telefon: +49 (0) 3381 8918882, E-Mail: office@drdozzle.comim Folgenden “Anbieter”,
    und dem jeweiligen Vertragspartner,
    im Folgenden „Kunden“.Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden von dem Anbieter nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann Kurse und digitale Inhalte des Anbieters aus dessen Sortiment – je nach Angebot – als Einzel-, Dauer- oder Abonnement-Buchung auswählen. Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen in unserem Online-Shop stellen dabei kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
  2. Der Kunde ist an eine von ihm abgegebene Buchung 7 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme Anbieters dem Kunden zugeht. 
  3. Für den Vertragsschluss über die Webseite des Anbieters gilt folgendes:
    1. Der Kunde kann aus der Angebotsübersicht des Anbieters Leistungen, insbesondere Kurse, auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ die ausgewählten Kurse in den Warenkorb legen. Um in den Buchungsvorgang zu gelangen ist der Warenkorb anzuzeigen. Hier werden die ausgewählten Kurse angezeigt. Über den Button „WEITER“ gelangt der Kunde zu der Eingabemaske für seine persönlichen Daten. Nach deren Eingabe gelangt der Kunde über das Klicken des „WEITER“-Buttons auf die Seite mit der abschließenden Buchungsübersicht. Über den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Kurse ab. Vor Abschicken der Buchung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die AGB und die Datenschutzbedingungen akzeptiert und durch das Aktivieren der Checkboxen „AGB“ und „Datenschutzbedingungen akzeptieren“ in seinen Antrag aufgenommen hat.
    2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Buchung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  4. Bei telefonischer Buchung kommt der Vertrag durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von 14 Kalendertagen an den Kunden versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Buchung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 
  5. Im Übrigen, d. h. außerhalb der Online-Buchungsmöglichkeit über drdozzle.com, erfolgt der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter durch Angebot und Annahme der in diesem Rahmen vereinbarten Leistungsbedingungen, was ebenfalls unter Geltung dieser AGB geschieht.
  6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§3 Leistungsinhalt

  1. Leistungsinhalt und -umfang der Buchung ergeben sich aus der Kursbeschreibung. Die Darstellungsform der Kurse erfolgt insbesondere als
    – reine Präsenzkurse,
    – Online-Kurse,
    – Hybrid-Kurse oder
    – Live-Kurse (Livestream)
    Der Anbieter ist berechtigt, den Kursort und die Darstellungsform auch während der Kurslaufzeit kurzfristig zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Soweit keine anderweitige Angabe vorliegt, ist die jeweilige Abrufleistung für drei Monate verfügbar.
  2. Im Fall der Vermittlung von Online-Kursen on demand oder als Abo wird lediglich der Zugang zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der Videos ist der Ersteller verantwortlich. Insbesondere die Aktualität beurteilt sich anhand des Aufnahmedatums.
  3. Mit Vertragsschluss und Zahlung des Entgelts wird dem Kunden das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Kurses beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Kursinhalts sowie der Kursmaterialien durch den Kurs-Ersteller eingeräumt. Jeder anderweitigen Nutzung, insbesondere dem Aufnehmen, Kopieren, Bearbeiten oder sonstigen Verwerten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§4 Preise und Zahlungsmethoden

  1. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungs- bzw. Produktbeschreibung auf www.DrDozzle.com.
  2. Die auf www.DrDozzle.com oder in den Druckunterlagen vom Anbieter ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese auf die jeweilige Dienstleistung oder das jeweilige Produkt anfällt.
  3. Etwaig anfallende Prüfungsgebühren oder Zusatzleistungen sind in den Preisen nicht enthalten. 
  4. Sofern der Kunde seine Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten verlangen.
  5. Der Kunde kann den Preis und evtl. Versandkosten nach seiner Wahl
    – 
    über den Zahlungsdienst PayPal oder
    – durch Überweisung oder
    – durch andere bargeldlose Zahlungsdienste
    entrichten.

§5  Zahlungsbedingungen, Guthaben, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Leistungspreis und evtl. Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Rechnungszugang zu bezahlen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die jeweiligen Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
  3. Als Leistungsempfänger darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
  4. Bei Buchungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, seine Leistungen erst nach Erhalt des Entgelts zu erbringen (Vorkassevorbehalt). Falls er von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich darüber unterrichten.

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

  1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Buchung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden 

    Widerrufsbelehrung
    1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die 

    Dozzle GmbH
    Grabower Weg 34, 14776 Brandenburg an der Havel
    Telefon: +49 (0) 3381 8918882
    E-Mail Adresse: office@drdozzle.committels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich evtl. Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir evtl. übermittelte Waren (z.B. Kursunterlagen) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    – Ende der Widerrufsbelehrung-

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An

    Dozzle GmbH
    Grabower Weg 34, 14776 Brandenburg an der Havel
    Telefon: +49 (0) 3381 8918882
    E-Mail Adresse: office@drdozzle.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

    über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    Name des/der Verbraucher(s)

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum

    (*) Unzutreffendes streichen

  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 
    1. zur Lieferung von Leistungen, die nach Kundenspezifikation erstellt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
    2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
  4. Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), wird darauf hingewiesen, dass Verbraucher vor Ausführung des Vertrags

     

    1. ausdrücklich zustimmen müssen, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

       

    2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
  5. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).

§7 Haftung

  1. Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§8 Schutzrechte

  1. Die Kursinhalte und -videos sowie das Begleitmaterial zu den Schulungen sind urheberrechtlich geschützt und darf insoweit nicht ohne Einwilligung des Anbieters vervielfältigt oder verbreitet werden.
  2. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
  3. In Kursvideos wird ein Kopierschutz eingeblendet, der Daten des jeweiligen Nutzers enthält. Dies ist erforderlich, um eine abredewidrige Verbreitung nachvollziehen zu können.

§9 Anpassung der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern, soweit durch für den Anbieter unvorhersehbare Änderungen, welche der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutenden Maße gestört wird. Ebenso ist der Anbieter zur Änderung berechtigt, wenn die Änderung der Anpassung an den technischen Fortschritt dient oder der Anbieter den Funktionsumfang des Dienstes anpasst oder erweitert und dadurch eine Anpassung der Leistungsbeschreibung in den AGB erforderlich wird, soweit sich daraus keine unzumutbaren Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Funktionen ergeben oder eine vergleichbare alternative Funktion zur Verfügung steht.
  2. Im Falle der Änderung, wird der Anbieter dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse reicht) mitteilen. Zusätzlich wird die Änderung auf seiner Internetseite in geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht (E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse reicht). Der Anbieter wird den Kunden auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Mitteilung bei dem Anbieter eingegangen sein. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. 

§10 Streitschlichtung

Als Online-Unternehmen ist der Anbieter verpflichtet, Verbraucherkunden auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Buchung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Buchung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Buchung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen, der Dozzle GmbH,Grabower Weg 34, 14776 Brandenburg an der Havel, Telefon: +49 (0) 3381 8918882, E-Mail: office@drdozzle.com

Bzw.

KFO-Wissen GmbH, Schloßstraße 76, 51429 Bergisch Gladbach, Tel.: +49 (0) 2204 91 18 14, E-Mail: info@KFO-Wissen.de

im Folgenden “Anbieter”,

und dem jeweiligen Vertragspartner,

im Folgenden „Kunden“.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

  • Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  • Abweichende Bedingungen des Kunden werden von dem Anbieter nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§2 Vertragsschluss

  • Der Kunde kann Kurse und digitale Inhalte des Anbieters aus dessen Sortiment – je nach Angebot – als Einzel-, Dauer- oder Abonnement-Buchung auswählen. Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen in unserem Online-Shop stellen dabei kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
  • Der Kunde ist an eine von ihm abgegebene Buchung 7 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme Anbieters dem Kunden zugeht.
  • Für den Vertragsschluss über die Webseite des Anbieters gilt folgendes:
  1. a) Der Kunde kann aus der Angebotsübersicht des Anbieters Leistungen, insbesondere Kurse, auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ die ausgewählten Kurse in den Warenkorb legen. Um in den Buchungsvorgang zu gelangen ist der Warenkorb anzuzeigen. Hier werden die ausgewählten Kurse angezeigt. Über den Button „WEITER“ gelangt der Kunde zu der Eingabemaske für seine persönlichen Daten. Nach deren Eingabe gelangt der Kunde über das Klicken des „WEITER“-Buttons auf die Seite mit der abschließenden Buchungsübersicht. Über den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Kurse ab. Vor Abschicken der Buchung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die AGB und die Datenschutzbedingungen akzeptiert und durch das Aktivieren der Checkboxen „AGB“ und „Datenschutzbedingungen akzeptieren“ in seinen Antrag aufgenommen hat.
  2. b) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Buchung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  • Bei telefonischer Buchung kommt der Vertrag durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von 14 Kalendertagen an den Kunden versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Buchung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  • Im Übrigen, d. h. außerhalb der Online-Buchungsmöglichkeit über drdozzle.com, erfolgt der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter durch Angebot und Annahme der in diesem Rahmen vereinbarten Leistungsbedingungen, was ebenfalls unter Geltung dieser AGB geschieht.
  • Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§3 Leistungsinhalt

  • Leistungsinhalt und -umfang der Buchung ergeben sich aus der Kursbeschreibung. Die Darstellungsform der Kurse erfolgt insbesondere als
  • reine Präsenzkurse,
  • Online-Kurse,
  • Hybrid-Kurse oder
  • Live-Kurse (Livestream)

Der Anbieter ist berechtigt, den Kursort und die Darstellungsform auch während der Kurslaufzeit kurzfristig zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Soweit keine anderweitige Angabe vorliegt, ist die jeweilige Abrufleistung für drei Monate verfügbar.

  • Im Fall der Vermittlung von Online-Kursen on demand oder als Abo wird lediglich der Zugang zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der Videos ist der Ersteller verantwortlich. Insbesondere die Aktualität beurteilt sich anhand des Aufnahmedatums.
  • Mit Vertragsschluss und Zahlung des Entgelts wird dem Kunden das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Kurses beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Kursinhalts sowie der Kursmaterialien durch den Kurs-Ersteller eingeräumt. Jeder anderweitigen Nutzung, insbesondere dem Aufnehmen, Kopieren, Bearbeiten oder sonstigen Verwerten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§4 Preise und Zahlungsmethoden

  • Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungs- bzw. Produktbeschreibung auf www.DrDozzle.com.
  • Die auf www.DrDozzle.com oder in den Druckunterlagen vom Anbieter ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese auf die jeweilige Dienstleistung oder das jeweilige Produkt anfällt.
  • Etwaig anfallende Prüfungsgebühren oder Zusatzleistungen sind in den Preisen nicht enthalten.
  • Sofern der Kunde seine Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten verlangen.
  • Der Kunde kann den Preis und evtl. Versandkosten nach seiner Wahl
  • in bar,
  • bargeldlos mit gängigen EC- oder Kreditkarten in den Geschäftsräumen des Anbieters,
  • über den Zahlungsdienst PayPal oder
  • durch Überweisung

entrichten.

§5 Zahlungsbedingungen, Guthaben, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

  • Der Leistungspreis und evtl. Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Rechnungszugang zu bezahlen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die jeweiligen Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
  • Als Leistungsempfänger darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
  • Bei Buchungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, seine Leistungen erst nach Erhalt des Entgelts zu erbringen (Vorkassevorbehalt). Falls er von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich darüber unterrichten.

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

  • Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Buchung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  • Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung       
  1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die

Dozzle GmbH
Grabower Weg 34, 14776 Brandenburg an der Havel
Telefon: +49 (0) 3381 8918882
E-Mail Adresse: office@drdozzle.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich evtl. Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir evtl. übermittelte Waren (z.B. Kursunterlagen) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

– Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Dozzle GmbH
Grabower Weg 34, 14776 Brandenburg an der Havel
Telefon: +49 (0) 3381 8918882
E-Mail Adresse: office@drdozzle.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 Datum

(*) Unzutreffendes streichen

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
  • zur Lieferung von Leistungen, die nach Kundenspezifikation erstellt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

  • Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), wird darauf hingewiesen, dass Verbraucher vor Ausführung des Vertrags
  1. ausdrücklich zustimmen müssen, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
  • Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).

§7 Haftung

  • Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  • In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  • Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§8 Schutzrechte

  • Die Kursinhalte und -videos sowie das Begleitmaterial zu den Schulungen sind urheberrechtlich geschützt und darf insoweit nicht ohne Einwilligung des Anbieters vervielfältigt oder verbreitet werden.
  • Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
  • In Kursvideos wird ein Kopierschutz eingeblendet, der Daten des jeweiligen Nutzers enthält. Dies ist erforderlich, um eine abredewidrige Verbreitung nachvollziehen zu können.

§9 Anpassung der AGB

  • Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern, soweit durch für den Anbieter unvorhersehbare Änderungen, welche der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutenden Maße gestört wird. Ebenso ist der Anbieter zur Änderung berechtigt, wenn die Änderung der Anpassung an den technischen Fortschritt dient oder der Anbieter den Funktionsumfang des Dienstes anpasst oder erweitert und dadurch eine Anpassung der Leistungsbeschreibung in den AGB erforderlich wird, soweit sich daraus keine unzumutbaren Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Funktionen ergeben oder eine vergleichbare alternative Funktion zur Verfügung steht.
  • Im Falle der Änderung, wird der Anbieter dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse reicht) mitteilen. Zusätzlich wird die Änderung auf seiner Internetseite in geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht (E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse reicht). Der Anbieter wird den Kunden auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Mitteilung bei dem Anbieter eingegangen sein. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.

§10 Streitschlichtung

Als Online-Unternehmen ist der Anbieter verpflichtet, Verbraucherkunden auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

§11 Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Buchung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Buchung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  • Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Buchung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  • Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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